AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

BRÄU KommunikationsTechnik GmbH

D-82008 Unterhaching, Leonhardsweg 2
eMail: info[at]braeu.de  

Eingetragen beim Amtsgericht München HRB 90398
Umsatzsteuer-Identnummer: DE 128216992,
Steuernummer: 143/121/70451

Geschäftsführer: Gerhard Simbeck, Jörg Resch

1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2 Abänderungen und Ergänzungen im Zusammenhang mit diesem und künftigen Verträgen gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

2. Angebot; Zustandekommen des Vertrages

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl durch Zusendung der Ware innerhalb von 2 Wochen annehmen.

2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2.3 Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Lieferung

3.1 Unsere Lieferung erfolgt ab Lager München-Unterhaching mit der deutschen Post AG/DHL an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

3.2 Die Art des Versandes erfolgt nach unserem besten Ermessen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf Sie über, sobald die Lieferung unser Lager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

3.3 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich dadurch keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.

3.4 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Gegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

3.5 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich einer rechtzeitigen und ausreichenden Selbstlieferung. Wird der vereinbarte Lieferzeitpunkt bzw. die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so sind wir nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zu Schadenersatz verpflichtet. Liefertermine oder Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich.

3.6 Sind wir nicht in der Lage, die Gesamtnachfrage für Waren zu erfüllen, sind wir berechtigt, die verfügbaren Mengen aufzuteilen. Wir können Teillieferungen vornehmen, Lieferungen stornieren oder früher eingegangenen Verpflichtungen den Vorrang einräumen. In letzterem Fall sind Sie berechtigt, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Grundsätzlich liefern wir nur bis zu einem Gesamtbestellwert von 2000,00 Euro.

3.7 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung unter einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit er nicht erfüllt ist, zurückzutreten. Sie können von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, so können Sie vom Vertrag zurücktreten.

3.8 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung Ihrer Verpflichtungen voraus.

3.9 Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

4. Urheberrechte

4.1 Die von uns angebotene Software ist nach §§ 69 a ff. Urhebergesetz urheberrechtlich geschützt. Es besteht darüber hinaus auch weltweit nach den jeweiligen Rechtsordnungen urheberrechtlicher Schutz.

4.2 Mit dem Verkauf und der Übertragung der Software erhalten Sie das weltweite nicht ausschließliche, unbefristete, unwiderrufliche, unbeschränkte und übertragbare Recht, die Software zu nutzen. Das umfasst, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, das Recht, die Software auf einem Arbeitsplatz einzurichten und sie dafür in der erforderlichen Weise zu vervielfältigen, zu speichern, ablaufen zu lassen sowie sie zu nutzen und zu verwerten sowie die nach dem Urhebergesetz eingeräumten unabdingbaren Rechte wahrzunehmen. Darüber hinaus sind Sie nicht berechtigt, das Programm rück zu übersetzen in andere Codeformen (Dekompilierung), die verschiedenen Herstellungsstufen zurück zu erschließen (Reverse-Engineering), zu bearbeiten, umzugestalten, weiterzuentwickeln oder auf andere Datenträger zu übertragen.

4.3 Für andere geistige Eigentumsrechte gilt dies entsprechend, wenn sie an der Software bestehen. Rechte an Marken und geschäftlichen Bezeichnungen von uns werden von Ihnen nicht erworben.

5. Preise; Zahlung; Verzug

5.1 Alle aufgeführten Informationen und Preise dienen zur unverbindlichen Information, Irrtümer bleiben vorbehalten. Unsere Preise gelten ab Lager zzgl. Versand und Verpackung. Die Versand & Transportkosten betragen Euro 9,52 (inkl. MwSt.) zzgl. Kosten für Höherversicherung über 500,00 Euro Warenwert. Bei Sendungen per Nachnahme beträgt die Zustellgebühr der Deutschen Post AG/DHL immer zusätzlich 2,00 Euro.

5.1.1 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5.1.2 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.

5.2 Sie können den Kaufpreis per Vorauskasse oder per Nachname zahlen.

5.2.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

5.3 Treten Sie unberechtigt von einem Kaufvertrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen. 25% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

5.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

5.5 Übt der Kunde ein ihm gemäß § 3 des Fernabsatzgesetzes zustehendes Widerrufsrecht aus, so hat er bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von Euro 40,00 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

6. Gefahrenübergang- Verpackungskosten

6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab unserem Firmensitz“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

6.2 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

7. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit

7.1 Der Kunde und wir benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen uns und dem Kunden erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns – soweit erforderlich – zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und bei Bedarf einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für unsere Unterstützung zur Verfügung steht.

7.3 Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf unseren Wunsch unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

7.4 Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkung des Mangels.

7.5 Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von 5 Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Informationen, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung.

7.6 Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

7.7 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

7.8 Der Kunde erkennt an, dass die Software samt der Bedienungsanleitung und weiterer Unterlagen - auch in künftigen Versionen - urheberrechtlich geschützt sind.

8. Gewährleistung-Haftung

8.1 Für eine nur unerhebliche Abweichung unserer Leistungen von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.

8.2. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem ursprünglichen Erfüllungsort verbracht wurde.

8.3 Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.

8.4 Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

8.5 Auf Schadensersatz haften wir wegen eines Mangels in den Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit unserer Organe oder unserer leitenden Angestellten. Außerdem besteht eine Haftung dem Grunde nach bei grobem Verschulden der Erfüllungsgehilfen und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Falle ist die Haftung auf Ersatz destypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Wir haften auch, wenn Sie Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder arglistigen Verschweigens eines Fehlers gelten machen können (§§ 463, 480 Abs. 2 BGB). Die Haftung besteht ferner bei Ansprüchen aus §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Alle weiter gehenden Ansprüche Ihrerseits - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden bei Ihnen. Das schließt ein die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

9. Widerrufsrecht

9.1 Sie sind an den Vertragsabschluss nicht mehr gebunden wenn Sie den Vertrag fristgerecht widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger einschließlich Email oder Rücksendung der Sache an unsere Geschäftsadresse erfolgen.

9.2 Der Widerruf muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem die Ware bei Ihnen eingeht.

9.3 Wir erheben für die Ausführung von Bestellungen von Ihnen personenbezogene Daten und verarbeiten und nutzen diese. Wir sind berechtigt, die erhobenen Daten für sämtliche Zwecke im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes zu nutzen, insbesondere sie auszuwerten, zu sortieren, abzugleichen und auch für Werbezwecke zu verwenden. Wir können zur Vornahme solcher Handlungen auch Dritte beauftragen. Wir sind nicht berechtigt, die erhobenen Daten an Dritte zu deren Zwecken zur Verfügung zu stellen.

9.4 Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware bis zur Ausübung des Widerrufs müssen Sie deren vergüten.

9.5 Nimmt der Kunde ein ihm gemäß 3 des Fernabsatzgesetzes Widerrufsrecht in Anspruch, so muss er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten, fallen für den Kunden keine Kosten für die Rücksendung an.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum und einzuräumende Recht an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Bei der Vergütung sind berechtigte Mängeleinbehalte entsprechend zu berücksichtigen. Weiterhin behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

10.2 Wir sind berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzuges des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht können wir nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens für 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

10.3 Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Sofern nicht die Bestimmung des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen – sowie jede andere Verfügung über die gelieferte Ware sind nicht zulässig.

10.4 Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistung kein Rücktritt unsererseits, außer wir haben den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch uns.

10.5 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass uns vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an uns ab, wir nehmen diese Abtretung gleichzeitig an.

11. Datenschutz

11.1 Wir erheben für die Ausführung von Bestellungen von Ihnen personenbezogene Daten und verarbeiten und nutzen diese. Wir sind berechtigt, die erhobenen Daten für sämtliche Zwecke im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes zu nutzen, insbesondere sie auszuwerten, zu sortieren, abzugleichen und auch für Werbezwecke zu verwenden. Wir können zur Vornahme solcher Handlungen auch Dritte beauftragen. Wir sind nicht berechtigt, die erhobenen Daten an Dritte zu deren Zwecken zur Verfügung zu stellen.

11.2 Sie stimmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

12. Datensicherheit

12.1 Eine Haftung für Daten (wie Telefonnummern, Namen, etc.) wird gleich aus welchem Rechtsgrund nicht übernommen.

13. Erfüllungsort; Rechtswahl

13.1 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

13.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht), auch wenn Sie Ihren Sitz im Ausland haben.

AGB’s der BRÄU KommunikationsTechnik GmbH, Unterhaching, Stand Dezember 2017.

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